Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der von Mediprime Solutions, Inhaber Youssef Daryiss, Köln-Aachener Str. 203, 50189 Elsdorf (nachfolgend „Anbieter") bereitgestellten Dispositionssoftware.

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere an Krankenfahrdienste und Beförderungsunternehmen (nachfolgend „Kunde"). Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern findet nicht statt.

Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software zur Planung und Disposition von Krankenfahrten zur Nutzung über das Internet bereit (Software as a Service). Der Funktionsumfang umfasst insbesondere Terminkalender, Fahrtdisposition, Fahrer-Ansicht, Stammdatenverwaltung sowie eine optionale Standortverfolgung.

Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software in der jeweils aktuellen Version. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder auf die Umsetzung individueller Wünsche besteht nicht, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist.

Die Software wird ausschließlich online bereitgestellt. Eine Überlassung des Quellcodes oder eine Installation beim Kunden ist nicht geschuldet.

Der Kunde registriert sein Unternehmen über das Anmeldeformular. Die Registrierung stellt ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrags dar. Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande.

Der Anbieter behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrags ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im Rahmen des vereinbarten Umfangs für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.

Der Kunde darf die Software nicht Dritten zur Nutzung überlassen, nicht weitervermieten und nicht außerhalb des eigenen Unternehmens einsetzen. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

Untersagt sind insbesondere das Zurückentwickeln, Dekompilieren und Umgehen technischer Schutzmaßnahmen sowie das automatisierte Auslesen von Daten, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

Der Kunde ist für die von ihm und seinen Nutzerinnen und Nutzern eingegebenen Inhalte allein verantwortlich. Er stellt sicher, dass die Verarbeitung der eingegebenen Daten, insbesondere von Patienten- und Mitarbeiterdaten, auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht und die betroffenen Personen ordnungsgemäß informiert wurden.

Der Kunde legt Nutzerkonten für seine Mitarbeitenden selbst an und entzieht Zugänge unverzüglich, wenn eine Berechtigung entfällt. Er verwendet sichere Passwörter und meldet dem Anbieter den Verdacht eines unberechtigten Zugriffs unverzüglich.

Der Kunde ist für eine geeignete Internetverbindung sowie für aktuelle Endgeräte und Browser selbst verantwortlich.

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Software, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich ein Service-Level vereinbart ist.

Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchgeführt. Ausfälle durch höhere Gewalt, Störungen bei Vorlieferanten oder Angriffe auf die Infrastruktur hat der Anbieter nicht zu vertreten.

Die Software ist ein unterstützendes Planungswerkzeug. Sie ersetzt keine Notfallkommunikation und ist nicht für zeitkritische medizinische Notfalleinsätze bestimmt. Der Kunde hält für Ausfälle geeignete Ersatzprozesse vor.

Die Nutzung erfolgt gegen das im Bestellvorgang angegebene Entgelt. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Vergütung im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt direkt durch den Anbieter per Rechnung. Nach Zahlungseingang wird der Zugang für den vereinbarten Tarif freigeschaltet. Neue Kunden erhalten auf Wunsch einen kostenlosen Testzugang für 14 Tage (ein Testzugang je E-Mail-Adresse). Wird der Zugang nicht kostenpflichtig freigeschaltet, werden das Konto und alle darin gespeicherten Daten nach Ablauf der Testphase automatisch gelöscht.

Rückerstattungen richten sich nach unserer Rückerstattungsrichtlinie.

Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Ende eines Abrechnungszeitraums anpassen. Der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen.

Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung bis zum Ausgleich der offenen Forderung sperren.

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums in Textform gekündigt werden, soweit keine abweichende Laufzeit vereinbart ist.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere bei erheblichen Verstößen gegen § 4 oder § 5 vor.

Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit zum Export seiner Daten zur Verfügung. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Dieser ist Bestandteil des Nutzungsvertrags.

Verantwortlicher für die in der Software erfassten Patienten-, Fahrt- und Mitarbeiterdaten ist der Kunde. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Der Anbieter gewährleistet, dass die Software während der Vertragslaufzeit im Wesentlichen der vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Unerhebliche Abweichungen begründen keinen Mangel.

Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie so genau, dass eine Nachvollziehung möglich ist. Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.